Besuch vom Blockwart: Neuregelung der GEZ-Gebühren!

blockwart2Anfang 2013 tritt eine neuer Staatsvertrag zwischen den deutschen Ländern in Kraft. Die klassische Rundfunkgebühr wird dann abgeschafft, stattdessen sollen Hausbesitzer weitreichende Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung und dem Gebühreneinzug im Auftrag der GEZ erhalten.

Ab 2013 erhält jeder Hausbesitzer gegenüber seinem Mieter eine sogenannte "eingeschränkte GEZ-Gebührenvollstreckungsbefugnis", die in Sonderfällen auch den Einsatz von unmittelbarem körperlichen Zwang beinhaltet.

Der Vermieter soll dazu berechtigt werden, sich zum Zwecke der Ermittlung, wieviele Empfangsgeräte pro Haushalt zur Verfügung stehen, Einlaß in die Wohnungen der Mieter zu verschaffen - notfalls unter Hinzuziehung eines Schlüsseldienstmitarbeiters oder Hausnachbarn.

Nach dem neuen Gesetzentwurf wird jedem Hausbesitzer dazu die Geltendmachung einer jährlichen Aufwandsentschädigung für die Ermittlung der Zahlungspflichtigen im Auftrag der GEZ in Höhe von 20 EUR pro Person zustehen.

Schließlich möchte die GEZ in Zukunft von jedem Bürger, der aus seiner Wohnung auszieht, eine Begründung erhalten.

Diese wird ab 2013 in notariell beglaubigter Schriftform beim Vermieter abzugeben sein. Die Anmeldung am neuen Wohnsitz soll dann ohne diese Urkunde nicht mehr möglich sein.
mik (Gast) - 18. Aug, 00:14

oh scheisse soll das doch stimmen??????

x_W! (Gast) - 18. Aug, 06:59

wie aus den alten Adolf- oder DDR-Zeiten...

tram_22 (Gast) - 18. Aug, 07:02

das mit der Auskunftspflicht stimmt ja - unfassbar!?

Michl ich (Gast) - 18. Aug, 07:17

ich glaub ich geb menen Volksempfänger zurück

watchdog (Gast) - 22. Feb, 10:14

Neue Idee ?

Ist diese Idee wirklich neu ?

Könnte ja sein , da hat schon jemand Patente,Urheberrechte,etc
darauf.
Pickelhuber,Dagaschwili, o.ä.

Trackback URL:
https://dokufactory.twoday-test.net/stories/besuch-vom-blockwart-neuregelung-der-gez-gebuehren/modTrackback

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

Nachdem
Gazprom-Gerd im Osten seinen Reichtum mehrt, ist das...
pathologe - 25. Okt, 14:10
CETA-Gabriel, der Erfüllungsgehilfe...
SPD, wie tief bist du gesunken!
Majestix (Gast) - 25. Okt, 14:03
Auri sacra fames! -...
Vergil frei nach Asterix ("Streit um Asterix", S. 11) ["Asterix...
til333 - 25. Okt, 13:28
Wehret den EUsurpatoren!
Wehret den EUsurpatoren!
nömix - 25. Okt, 07:13
EU - Politik ohne Bürger
ja wasser auf die mühlen von AFD, Front national und...
justin (Gast) - 25. Okt, 01:44
unsere gleichgeschalteten?...
sind voll der Empörung über die "unverantwortlichen"...
Netzopa (Gast) - 25. Okt, 01:37

Intern

til333@ymail.com

Suche

 

Status

Online seit 5085 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 28. Aug, 02:00

Credits

so what?

TopBlogs

Blog Top Liste - by TopBlogs.de

Bloggeramt

Blogverzeichnis

sitemeter


Bildung
Digital
Erotik
Finanzen
Gesundheit
Kultur
Musik
Panorama
Politik
Recht
Reisen
Religion
Soziales
Sport
Technik
Umwelt
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren
development